Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Portals zulassungs-portal.de (nachfolgend „Portal"), das von der QUADRESS GmbH (nachfolgend „Betreiber") betrieben wird. Über das Portal informieren wir über digitale Kfz-Zulassungsdienstleistungen – Abmeldung, Anmeldung, Ummeldung sowie Wunschkennzeichen – und vermitteln den Zugang zu deren Durchführung.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, sofern der Betreiber diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

Der Betreiber stellt die Informations- und Angebotsseiten bereit und leitet Sie zur Durchführung des jeweiligen Vorgangs an die Plattform unseres Partners weiter:

kennzeichen.click GmbH, c/o Kennzeichen Services, Kurzer Morgen 4, 58239 Schwerte.

Die eigentliche Zulassungsdienstleistung – einschließlich der Erhebung der erforderlichen Daten, der Zahlungsabwicklung sowie der Herstellung und des Versands von Kennzeichen und Plaketten – wird ausschließlich vom Partner erbracht. Für diese Leistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung des Partners.

Der Vertrag über die Zulassungsdienstleistung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem Partner auf dessen Plattform zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei dieser Dienstleistung. Die Nutzung des Portals selbst ist für Sie kostenlos.

Die für die jeweilige Dienstleistung anfallenden Preise werden Ihnen auf der Plattform des Partners vor Vertragsschluss angezeigt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Partner bzw. dessen Zahlungsdienstleister. Etwaige amtliche Gebühren richten sich nach den Angaben des Partners.

Individuell gefertigte Waren wie Kennzeichen und Umweltplaketten sind gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgenommen.

Rücksendungen und Widerrufe richten Sie bitte an den Partner. Die Anschrift sowie weitere Hinweise finden Sie in unserem Impressum unter „Rücksendungen und Widerrufe". Im Übrigen gelten für das Widerrufs- und Rückgaberecht die Bedingungen des Partners.

Der Betreiber haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

Im Übrigen haftet der Betreiber nur für die Bereitstellung und den Betrieb des Portals; die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Für die Zulassungsdienstleistung, deren Durchführung, die Zahlungsabwicklung sowie für Herstellung und Versand ist ausschließlich der Partner verantwortlich; insoweit ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf diesem Portal finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für die Datenverarbeitung im Rahmen der Zulassungsdienstleistung ist der Partner verantwortlich; es gilt dessen Datenschutzerklärung.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten ist Bochum.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.